Heute wird es wieder spannend im Rathaus Hamminkeln

Ratssitzung am 17. Dezember 2025

Der Rat der Stadt Hamminkeln kommt zu seiner dritten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, die den Alltag der Bürger direkt betreffen. Es geht um Bauen, Wohnen, Schulen, Gebühren, Sportanlagen, Personal und den Haushalt der Stadt.

Im Folgenden werden die wichtigsten Tagesordnungspunkte einfach erklärt.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zu Beginn der Sitzung können Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen. Diese Fragen müssen sich auf Themen der Stadt Hamminkeln beziehen. Die Verwaltung oder der Bürgermeister beantworten diese Fragen öffentlich.

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Der Rat erhält einen Sachstandsbericht. Es wird erklärt, wie neue gesetzliche Regelungen den Wohnungsbau schneller machen sollen. Ziel ist es, mehr Wohnraum zu schaffen und bestehende Wohnungen zu sichern. In diesem Punkt wird noch nichts beschlossen.

Bauvoranfrage für Mehrfamilienhäuser in Brünen

Es liegt eine Anfrage für den Bau von mehreren Wohnungen vor. Der Rat entscheidet, ob die Stadt dem Vorhaben grundsätzlich zustimmt. Dabei geht es noch nicht um eine Baugenehmigung, sondern um die grundsätzliche Zustimmung.

Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus im Ortsteil Hamminkeln

Auch hier entscheidet der Rat, ob die Stadt dem geplanten Bau grundsätzlich zustimmt. Es handelt sich um ein einzelnes Wohnhaus.

Ausnahme von der Veränderungssperre „Hof Oertmann / Pastorat“

In diesem Bereich gilt eine Veränderungssperre. Das bedeutet, dass dort eigentlich nicht gebaut werden darf. Ein Antragsteller beantragt eine Ausnahme. Der Rat entscheidet, ob diese Ausnahme erlaubt wird.

Änderung des Regionalplans Ruhr – Thema Windenergie

Der Regionalplan legt fest, wo Windenergieanlagen möglich sind. Der Rat befasst sich mit einer geplanten Änderung. Dabei geht es um Flächen im Stadtgebiet von Hamminkeln, die für Windkraft vorgesehen werden könnten.

Klassenbildung an den Grundschulen

Der Rat entscheidet über die Anzahl und Zusammensetzung der Klassen an den Grundschulen. Grundlage sind die aktuellen Schülerzahlen. Ziel ist ein geordneter Schulbetrieb.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule

Ab den kommenden Jahren haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Der Rat befasst sich damit, wie dieser Anspruch in Hamminkeln umgesetzt werden soll.

Sanierung kommunaler Sportstätten

Es geht um die Instandsetzung und Modernisierung städtischer Sportanlagen. Der Rat entscheidet über weitere Schritte und die Finanzierung.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Der Rat berät über ein Konzept zur stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen. Ziel ist es, junge Menschen frühzeitig einzubeziehen.

Neubau oder Ersatz von Flüchtlingsunterkünften

Der Rat befasst sich mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es geht um Neubauten oder Ersatz für bestehende Unterkünfte, um eine angemessene Unterbringung sicherzustellen.

Folgenutzung der ehemaligen Grundschule Hamminkeln

Das Schulgebäude wird nicht mehr als Grundschule genutzt. Der Rat berät darüber, wofür das Gebäude künftig verwendet werden soll.

Gebührensatzungen

Mehrere Satzungen stehen auf der Tagesordnung. Dabei geht es um Gebühren für:

• Straßenreinigung

• Abfallentsorgung

• Entwässerung

Der Rat entscheidet, ob und in welcher Höhe Gebühren angepasst werden.

Stellenplan und Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle

Der Rat berät über den Stellenplan der Stadtverwaltung. Außerdem geht es um die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle. Beigeordnete sind leitende Verwaltungsbeamte.

Haushalt der Stadt Hamminkeln für das Jahr 2026

Der Haushalt legt fest, wie viel Geld die Stadt einnimmt und wofür sie es ausgibt. Der Rat berät über den Entwurf für das Jahr 2026.

Live-Übertragung von Ratssitzungen

Der Rat befasst sich mit der Frage, ob Ratssitzungen künftig per Video übertragen werden sollen. Ziel wäre mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger.

Zusammenfassung

In dieser Ratssitzung geht es um wichtige Entscheidungen. Wie z.B. Bauen, Wohnen, Schulen, Gebühren, Sport, Personal und sehr viel Geld.

Und wie immer stellt sich nicht die Frage, ob entschieden wird – sondern wofür.

Viele Bürger dürften sich dabei ganz nüchtern fragen:

• Wie viel Geld will die Stadt künftig für neue oder ersatzweise Flüchtlingsunterkünfte ausgeben? Und über welche Beträge reden wir am Ende der Fahnenstange? Denn die Bürger bekommen meist erst im Nachhinein die wirklichen Kosten angezeigt.

• Welche Bauprojekte kommen zuerst dran? Wohnungen für Bürger, Infrastruktur für Familien – oder andere Vorhaben mit höherem Preisschild?

• Steigen die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung erneut? Und falls ja: Gibt es dafür wenigstens eine Erklärung?

• Reicht das Geld noch für Schulen, Ganztagsbetreuung und Sportstätten? Oder gilt auch hier: Wunschliste lang, Kassenlage kurz?

• Und dann die Frage, bei der viele innerlich die Stirn runzeln dürften: Braucht Hamminkeln wirklich eine zusätzliche Stelle für das Klimafolgeanpassungsmanagement – oder wächst hier vor allem der Stellenplan, während andere Aufgaben warten müssen?

• Ganz grundsätzlich: Bleibt am Ende genug Geld für die Dinge, die den Alltag der Bürger tatsächlich verbessern – oder verteilt sich der Haushalt wieder auf zu viele Baustellen gleichzeitig?

• Und schließlich: Wird der Rat künftig transparenter arbeiten, wenn Sitzungen live übertragen werden – oder bleibt Politik weiterhin etwas für Menschen mit viel Zeit und festen Sitzplätzen im Ratssaal?

Diese Sitzung entscheidet nicht über Nebensächlichkeiten. Sie entscheidet darüber, wie Prioritäten gesetzt werden, wo das Geld der Bürger landet – und was am Ende davon wirklich bei den Menschen in Hamminkeln ankommt.