Hamminkeln: Steuern rauf, Ausgaben rauf, Verwaltung rauf? Ein Blick in den Haupt- und Finanzausschuss

Am 11.02.2026 tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hamminkeln. Dort werden Entscheidungen vorbereitet, die am Ende ganz konkret die Bürger betreffen – oft auch finanziell.

Auch wenn das nicht immer gerne offen gesagt wird: Viele dieser Punkte bedeuten, dass Bürger mehr bezahlen müssen. Das gehört zur Wahrheit dazu und sollte auch so benannt werden.

Damit ihr wisst, worum es geht, habe ich die Tagesordnungspunkte verständlich zusammengefasst.

Nicht wundern, wenn euch Themen bekannt vorkommen oder doppelt erscheinen. In der Kommunalpolitik ist das normal. Punkte laufen durch mehrere Ausschüsse und landen später im Rat.

Und jetzt schauen wir uns die Punkte in Ruhe an.

Haushalt der Stadt Hamminkeln

TOP 1 – Fragestunde für Einwohner

Zu Beginn der Sitzung können Bürger Fragen stellen oder Probleme ansprechen, die sie beschäftigen. Diese Fragen werden öffentlich gestellt und beantwortet.

Das ist einer der wenigen Momente, in denen Bürger direkt und offiziell Gehör finden. Themen aus dem Alltag kommen so überhaupt erst auf die politische Agenda.

Die entscheidende Frage ist allerdings, ob diese Anliegen später auch weiterverfolgt werden oder ob es bei einem kurzen Hinweis bleibt und sie danach wieder verschwinden?

TOP 2 – Einstieg der Stadt in eine Wohnungsbaugesellschaft

Die Stadt überlegt, sich finanziell an einer Wohnungsbaugesellschaft zu beteiligen. Hamminkeln würde damit Mitgesellschafter werden und Einfluss auf bestimmte Bau und Wohnprojekte erhalten.

Positiv betrachtet könnte das mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt bedeuten, mehr Mitspracherecht bei Bauvorhaben und theoretisch auch eine bessere Steuerung bei Mietpreisen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Stadt ist, hier selbst einzusteigen? Entsteht dadurch nicht automatisch mehr Verwaltung, mehr Abstimmung, mehr Personal und am Ende auch mehr Kosten?

Oder wäre es sinnvoller, den Markt arbeiten zu lassen, aber die Rahmenbedingungen zu verbessern, etwa durch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und klare Vorgaben, ohne neue Strukturen und Dauerstellen aufzubauen?

TOP 3 – Bürgeranregung zur Flüchtlingsunterbringung im Ortsteil Dingden

Hier geht es um eine Bürgeranregung nach § 24 GO, die sich mit der geplanten Flüchtlingsunterbringung im Ortsteil Dingden beschäftigt. Konkret geht es um einen möglichen Standort in direkter Nähe eines Kindergartens. Ein Bürger hat Bedenken angemeldet und fordert, dass dieser Standort noch einmal überprüft wird, bevor Fakten geschaffen werden.

Der Haupt und Finanzausschuss berät diesen Punkt und gibt eine Empfehlung ab. Die endgültige Entscheidung trifft später der Rat.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Daran führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig ist es absolut richtig, dass Bürger Fragen stellen, wenn sensible Bereiche wie Kinder, Betreuung, Nachbarschaft und Sicherheit betroffen sein könnten. Genau dafür gibt es das Instrument der Bürgeranregung.

Die entscheidenden Fragen sind, ob es sinnvoll ist, eine dauerhafte Unterkunft direkt neben einem Kindergarten zu errichten, ob hier wirklich neu gebaut werden muss und ob dieser Standort gewählt wurde, weil er der beste ist oder weil er gerade verfügbar war?

Und ganz zentral die Frage, ob diese Bürgeranregung nur formal abgehandelt wird oder ob sie tatsächlich ernst genommen, transparent geprüft und nachvollziehbar behandelt wird?

TOP 4 – Keramisches Kunstwerk an der Turnhalle Mehrhoog

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um ein keramisches Kunstwerk an der Turnhalle in Mehrhoog. Im Raum steht, dass die Turnhalle abgerissen werden soll. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, ob das Kunstwerk erhalten, gesichert oder an vielleicht anderer Stelle weiterverwendet werden soll.

Der Erhalt eines solchen Kunstwerks wäre ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Ortsgeschichte und das öffentliche Eigentum. Und der Aufwand dafür dürfte sich in Grenzen halten. Kunst im öffentlichen Raum kann Identität stiften und Erinnerungen bewahren, gerade dann, wenn ein Gebäude verschwindet, das über Jahre genutzt wurde.

Gleichzeitig muss man fragen, ob es überhaupt notwendig ist, das Kunstwerk zu erhalten, wenn die Turnhalle ohnehin abgerissen wird? Welchen konkreten Wert hat es für die Bürgerinnen und Bürger in Mehrhoog? Wird es tatsächlich geschätzt oder spielt es im Alltag kaum eine Rolle?

Wurden die Menschen vor Ort gefragt, ob sie den Erhalt überhaupt wollen? Gibt es einen neuen Standort, der wirklich angenommen wird? Oder wäre es sinnvoller, das Kunstwerk in private Hände zu geben, falls dort echtes Interesse und Wertschätzung bestehen?

TOP 5 – Sicherheits- und Geschwindigkeitsüberwachung

Wie bereits schon mal erwähnt, will die Stadt Hamminkeln gerne die Geschwindigkeitsüberwachung gemeinsam mit Hünxe und Voerde selbst übernehmen. Hamminkeln soll dafür das Personal stellen und die gesamte Organisation und Abwicklung übernehmen. Geplant ist dafür eine neue Vollzeitstelle mit Kosten von rund 98.000 Euro pro Jahr.

Hünxe und Voerde beteiligen sich an den Kosten, aber nur dann, wenn bei ihnen auch tatsächlich gemessen wird. Feste Beträge zahlen sie nicht. Die Einnahmen aus Bußgeldern gehen jeweils an die Kommune, in der geblitzt wurde.

Dabei muss man wissen, dass der Kreis Wesel bereits heute Geschwindigkeitskontrollen durchführt, auch in Hamminkeln. Dafür gibt es bereits Personal, Technik und feste Abläufe.

Mit dem neuen Modell würde Hamminkeln zusätzlich eigene Strukturen aufbauen, mit eigenem Personal und eigener Verwaltung.

Positiv betrachtet kann die Stadt gezielter an bestimmten Stellen kontrollieren, etwa an Schulen oder Kindergärten, und hat mehr Einfluss auf Zeiten und Orte der Kontrollen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum eigene Strukturen aufgebaut werden sollen, wenn der Kreis diese Aufgabe bereits übernimmt? Wer trägt die festen Personalkosten, wenn sich die Partnerkommunen nur bei tatsächlichen Einsätzen beteiligen? Und wie sollen bei festen Kosten von rund 98.000 Euro die erwarteten Einnahmen in den kommenden Jahren sicher erreicht werden?

Am Ende bleibt die Frage, ob es hier wirklich um mehr Sicherheit geht oder ob ein teures System entsteht, das nur über möglichst viele Bußgelder funktioniert?

TOP 6 – Steuerhebesätze 2026

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Festlegung der Steuerhebesätze für die kommenden Jahre. Für 2026 plant die Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer. Gleichzeitig wird bereits eine weitere Anhebung für 2027 in Aussicht gestellt, die dann später noch einmal neu beraten werden müsste. Der Haupt und Finanzausschuss soll beraten und dem Rat empfehlen, ob diese Erhöhungen beschlossen werden.

Das betrifft Eigentümer direkt und Mieter indirekt, da höhere Grundsteuern in der Regel über die Nebenkosten bei den Bürgern ankommen.

Positiv betrachtet können höhere Steuereinnahmen helfen, den Haushalt zu stabilisieren und Pflichtaufgaben zu finanzieren.

Gleichzeitig muss man fragen, warum erneut auf Steuererhöhungen gesetzt wird, statt zuerst konsequent zu prüfen, wo Ausgaben gesenkt oder Strukturen verschlankt werden können? Und warum gelingt es anderen Kommunen, mit niedrigeren Grundsteuern auszukommen, während hier gefühlt immer weiter erhöht werden soll?

TOP 7 – Feuerwehr Gebührensatzung

Zunächst geht es in diesem Tagesordnungspunkt um die Änderung der Feuerwehr-Gebührensatzung. Dabei wird geregelt, welche Einnahmen die Stadt bei kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen erhebt, also welche Stundensätze für Personal und Fahrzeuge angesetzt werden. Diese Anpassung wurde im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt beraten und zur Beschlussfassung empfohlen. Dass Gebühren regelmäßig überprüft und angepasst werden, ist grundsätzlich nachvollziehbar.

In der vorherigen Ausschusssitzung wurde zudem das sogenannte Stiefelgeld angesprochen. Dabei handelt es sich um eine Ausgabe der Stadt zur Unterstützung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Eine Entscheidung dazu konnte bisher jedoch nicht getroffen werden. Man ist sich darüber noch nicht einig, weshalb der Punkt vertagt und zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde.

Das ist schade. Denn beim Stiefelgeld geht es nicht um irgendeine freiwillige Spielerei, sondern um die Wertschätzung für Menschen, die ihre Freizeit opfern und bei Einsätzen reale Risiken für Leib und Leben eingehen. Andere Kommunen zeigen, dass solche Anerkennung möglich ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum bei Einnahmen schnell entschieden werden kann, während bei Ausgaben zugunsten des Ehrenamts gezögert wird? Gerade wenn an anderer Stelle hohe Summen, etwa für einen Blitzer oder neue Flüchtlingsunterkünfte, vergleichsweise zügig ausgegeben werden? Da wirkt diese Zurückhaltung zumindest erklärungsbedürftig, oder?

TOP 8 – Änderung der Hauptsatzung

Der Haupt und Finanzausschuss soll dem Rat empfehlen, ob die 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln beschlossen wird.

Falls der Rat zustimmt, würden einheitliche Regeln zur Reisekosten Erstattung gelten. Es gäbe keine doppelten Zahlungen und keine zusätzlichen Sitzungsgelder bei Dienstreisen. Dienstreisen innerhalb Deutschlands würden grundsätzlich als genehmigt gelten. Auslandsreisen bis zu einem Tag müssten angezeigt werden, längere Reisen müssten genehmigt werden.

Im Ausschuss wird also nicht über einzelne Reisen entschieden, sondern darüber, ob der Rat diese neuen Regeln beschließen soll.

TOP 9 – Stellenplan 2026

Beim Stellenplan 2026 geht es um die Frage, wie viele Stellen die Stadtverwaltung im kommenden Jahr haben soll, in welchen Bereichen diese Stellen angesiedelt sind und welche Personalkosten dauerhaft entstehen.

Der Stellenplan ist keine Formsache. Er legt fest, wo Personal aufgebaut oder fortgeschrieben wird und wie stark die Verwaltung langfristig wächst.

Jede neue oder fortgeführte Stelle bedeutet laufende Kosten über viele Jahre. Der Stellenplan beeinflusst direkt den Personalaufwand und den finanziellen Spielraum der Stadt.

Die entscheidenden Fragen sind, ob die Verwaltung dort wächst, wo Bürger tatsächlich mehr Service brauchen, ob Aufgaben effizienter organisiert werden könnten und ob sich durch mehr Personal für die Bürger wirklich etwas verbessert?

TOP 10 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

Hier geht es um den finanziellen Kern der Stadt. Der Haushalt legt fest, wofür Geld ausgegeben wird, wie hoch die laufenden Kosten sind und ob noch Spielraum besteht.

Was heute beschlossen wird, wirkt morgen. Ein unausgewogener Haushalt führt am Ende oft zu höheren Steuern, weniger Luft und neuen Schulden.

Die Frage ist, ob Ausgaben wachsen, weil es notwendig ist oder weil Strukturen immer größer werden. Ob zuerst dort gespart wird, wo es möglich wäre, bevor die Bürger belastet werden. Und ob dieser Haushalt ehrlich gerechnet ist oder Probleme einfach in die Zukunft verschoben werden.

TOP 11 – Arbeitsgruppe Haushalt

Hier geht es um den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe Haushalt einzurichten. Diese soll sich vertieft mit dem Haushalt befassen und die politischen Gremien begleiten.

Positiv betrachtet kann eine solche Arbeitsgruppe helfen, Zahlen früher zu prüfen, Zusammenhänge besser zu verstehen und Entscheidungen fundierter vorzubereiten.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum es eine zusätzliche Gruppe braucht, wenn Ausschüsse und Rat bereits zuständig sind. Ob dadurch wirklich gespart wird oder ob eine weitere Ebene entsteht, die Zeit bindet, ohne Kosten zu senken. Und ob Entscheidungen am Ende beim Rat bleiben oder sich die Vorarbeit auf einen kleineren Kreis verlagert.

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Zum Schluss

Vielleicht wäre es an der Zeit, nicht reflexartig neue Stellen zu schaffen und danach den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen, sondern die eigenen Ausgaben konsequent in den Griff zu bekommen.

Die öffentliche Tagesordnung zeigt, was beraten wird. Die endgültigen Entscheidungen trifft erst der Rat der Stadt.

Das ist meine Sicht. Jeder darf das anders sehen. Genau deshalb lohnt es sich, mitzulesen, nachzufragen oder einfach einmal zuzuhören.