Blitzer auf eigene Rechnung? Warum Hamminkeln das Risiko trägt – und andere nur zahlen, wenn sie wollen

Alfred Besbü ©
12. Jan.
3 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 24. Jan.

Mobiles Fahrzeug zur Verkehrsüberwachung – Kosten, Nutzen und Risiken für Hamminkeln

Ziel ist eine eigenständige kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, in Kooperation mit Voerde und Hünxe.

Was da geplant ist – und warum man ruhig mal schlucken darf

Fangen wir ganz vorne an.

Bereits 2024 beantragte die CDU den Erwerb eines Fahrzeugs zur mobilen Verkehrsüberwachung. Jetzt steht das Thema erneut im Ausschuss und soll anschließend wieder in den Rat.

Ab 2026 soll die Stadt Hamminkeln die mobile Geschwindigkeitsüberwachung nicht nur für sich selbst, sondern auch für Voerde und Hünxe übernehmen.

Was bedeutet das konkret?

Hamminkeln organisiert alles, Hamminkeln stellt das Personal, Hamminkeln erledigt die komplette Büro- und Verwaltungsarbeit, Hamminkeln mietet die Messtechnik und Hamminkeln wird Arbeitgeber und Betreiber.

Auch Voerde und Hünxe nutzen das System ( so ist der Plan).

Was sagt die offizielle Beschlussvorlage?

Die Beschlussvorlage ist an den entscheidenden Stellen eindeutig:

Hamminkeln übernimmt die komplette Geschwindigkeitsüberwachung für alle drei Kommunen. Aber nur Hamminkeln richtet dafür eine volle Stelle (1,0 EG 9a TVöD) ein.

Die Stadt Hamminkeln selbst beziffert diese Stelle nach KGSt-Bewertung mit 98.860 € pro Jahr. So lautet die offizielle Kalkulation der Verwaltung.

Zusätzlich mietet Hamminkeln die Messtechnik. Auch diese Kosten laufen unabhängig davon, wie viel Voerde oder Hünxe das System tatsächlich nutzen.

Voerde und Hünxe erstatten Kosten nur nach tatsächlicher Einsatzzeit. Es gibt keine Grundgebühr, keine Mindestnutzung und keine feste Beteiligung an den laufenden Fixkosten.

So steht es zumindest in der Vorlage.

Wer trägt dann das Risiko?

Nüchtern betrachtet:

Hamminkeln hat dauerhafte Fixkosten:

98.860 € pro Jahr für die Vollzeitstelle
laufende Mietkosten für die Messtechnik

Voerde und Hünxe haben variable Kosten – je nachdem, ob und wie oft sie messen lassen.

Oder noch einfacher:

Hamminkeln zahlt immer. Die anderen zahlen nur, wenn sie Bedarf haben.

Wenn Voerde oder Hünxe sagen: „Dieses Jahr brauchen wir den Blitzer kaum“, dann zahlen sie kaum.

Die Stelle in Hamminkeln läuft trotzdem weiter. Die Miete für die Messtechnik läuft ebenfalls weiter.

Wieder eine Stelle mehr in der Verwaltung – aber wofür?

Und hier kommen wir zu dem Punkt, was sich viele Bürger instinktiv fragen:

Für nichts ist Geld da und gleichzeitig schaffen wir eine neue dauerhafte Vollzeitstelle, plus laufende Mietverträge für Messtechnik, für eine Aufgabe, die der Kreis Wesel bereits heute übernimmt. Was soll das? Brauchen wir das oder wozu soll das gut sein?

Einnahmen – das berühmte Blitzer-Geld

Natürlich wird gesagt: „Da kommen ja auch Bußgelder rein.“

Für Hamminkeln sind grob 30.000 € eingeplant. Die Verwaltung selbst weist darauf hin, dass diese Einnahmen unsicher und schwankend sind.

Und ganz ehrlich: Geht es hier um Verkehrssicherheit oder um noch mehr Kontrolle und weitere mögliche Einnahmen?

Bildlich gesagt: Man stellt jemanden ein, mietet Technik dazu und hofft, dass genug Leute Fehler machen, damit sich das Ganze trägt. Und wenn alle plötzlich ordentlich fahren würden, passt die Rechnung aber nicht mehr.

Brauchen wir denn überhaupt ´nen eigenen Blitzer?

Der Kreis Wesel überwacht den Verkehr bereits mit mobilen Messungen. Gefahrenstellen können also längst kontrolliert werden, ohne eine eigene neue Personal- und Mietstruktur.

Also ganz einfach gefragt:

Warum bauen wir noch eine eigene Verwaltungs- und Mietstruktur auf? Warum schaffen wir wieder dauerhafte Fixkosten und andere zahlen dann nur nach Bedarf?

Warum sollen wir dieses Risiko tragen? Wer dazu Fragen hat und etwas dazu sagen möchte, hat dazu Gelegenheit: 📌 22.01., 16 Uhr im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerschutz und Ehrenamt 📌 11.02. im Haupt- und Finanzausschuss 📌 26.02. im Rat – inklusive Fragestunde für Bürger

Wobei man wissen sollte: Die Fragestunde findet meist am Anfang der Sitzungen statt, die eigentlichen Themen kommen erst später. Oder man nutzt die Bürgersprechstunde im Rathaus. https://www.hamminkeln.de/buergersprechstunde-0

Was sagst Du dazu? Brauchen wir das wirklich einen eigenen Blitzer?