Hamminkeln am Limit: Zeit für klare Entscheidungen statt neue Belastungen

Bloginhaber
vor 6 Stunden
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In Hamminkeln wird erneut über den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte (oder Ersatzbau) gesprochen. Ja – die Stadt muss Menschen aufnehmen, wenn Bund oder Land uns bestimmte Kontingente zuweisen. Das ist rechtlich so vorgegeben.

Aber bevor wir hier in Hamminkeln wieder neue Millionen ausgeben, müssen wir knallhart auf unseren Haushalt schauen. Die Lage ist angespannt, die Bürger zahlen schon genug, und es ist kaum noch erklärbar, warum wir uns weiter verschulden sollen, die Bürger immer höhere Abgaben zahlen sollen, während gleichzeitig bei Schulen, Straßen, Vereinen oder Pflegeinfrastruktur gespart wird.

Viele Menschen hier fragen völlig zurecht: Warum schaffen wir ständig neue Unterkünfte, ohne zunächst zu prüfen, welche Plätze noch frei sind – und ob alle, die kommen, überhaupt einen legitimen Asylgrund haben?

Denn wer durch mehrere sichere Länder reist, bevor er Deutschland erreicht, hat nach europäischer Rechtslage eigentlich keinen Anspruch auf Asyl. Das ist keine Meinung, sondern geltendes Recht. Und man muss das offen aussprechen dürfen.

Natürlich sollen Menschen, die wirklich Schutz benötigen, diesen auch bekommen. Aber wir brauchen endlich eine klare Trennung zwischen echten Flüchtlingen und Menschen, die aus anderen Gründen hierherkommen. Der Anteil tatsächlich Schutzbedürftiger ist deutlich geringer, als viele glauben.

Und ja, auch die Verteilung muss fair und gerecht passieren. Kein Dorf darf überlastet werden. Aber „gerecht“ heißt auch: Erst die vorhandenen Kapazitäten nutzen, bevor man neue Millionenprojekte plant.

Unbeantwortete Fragen – und fehlende Transparenz

Zusätzlich kommt ein weiterer Kritikpunkt hinzu: Selbst schriftliche Anfragen zu grundlegenden Sachverhalten wurden bis heute nicht beantwortet. Konkret geht es um folgende Punkte:

Warum wurden bereits vorhandene Unterkunftscontainer in der Ortsmitte und in Dingden demontiert?
Wo befinden sich diese Container aktuell?
Welche Anschaffungs- und Baukosten sind für diese Container bislang entstanden?
Warum taucht in den Jahresbilanzen kein Eintrag über einen möglichen Verkauf dieser Container auf?
Warum sollen die Bürger erneut für neue Unterkünfte zahlen, obwohl bereits Container vorhanden waren?

Diese Fragen sind nicht nebensächlich – sie betreffen Steuergeld, Haushaltsklarheit und Verantwortung. Und mal ehrlich: Ist das Transparenz? Oder ist das genau das Gegenteil von dem, was man den Bürgern verspricht?

Gerade in einer finanziell angespannten Lage ist die klare Antwort: Solche offenen Punkte müssen auf den Tisch. Und zwar vollständig.

Und noch etwas wird in der öffentlichen Debatte viel zu selten gesagt: Während wir über immer neue Flüchtlingsunterkünfte sprechen, fehlt in Hamminkeln bezahlbarer Wohnraum für unsere eigenen Bürger – in allen Dörfern. Vor allem große Familien mit mehr als zwei Kindern haben kaum eine Chance, überhaupt etwas Passendes zu finden. Die Wartezeiten sind lang, die Auswahl gering, die Preise hoch.

Wenn wir über Verantwortung reden, dann gehört dazu auch, dass wir

Wohnraum für alle Bürger sichern,
Familien stärken,
junge Menschen im Ort halten,
bezahlbare Mietangebote schaffen.

Statt also fortlaufend neue Unterkünfte zu bauen, sollten wir uns viel stärker darum kümmern, dass unsere Bürger in allen Ortsteilen endlich wieder bezahlbaren Wohnraum finden können.

Denn die Wahrheit ist: Kommunen wie Hamminkeln kommen finanziell an ihre Grenzen. Wir sollen finanzieren, was woanders beschlossen wird. Wir sollen bauen, obwohl der Haushalt kaum Spielraum hat. Wir sollen Unterkünfte schaffen, während die eigenen Familien leer ausgehen.

Viele Bürger sagen deshalb: So geht es nicht weiter.

Bevor neue Projekte gestartet werden, braucht Hamminkeln endlich Klarheit:

Welche Plätze sind frei?
Welche Immobilien stehen leer oder könnten umgenutzt werden?
Wie viele Asylbewerber haben wirklich einen Schutzstatus?
Wir sollten den Druck erhöhen, Ausreisepflichtige auch abzuschieben!
Wie vermeiden wir weitere unnötige Ausgaben?
Und wie schaffen wir gleichzeitig Wohnraum für unsere Bevölkerung?

Hamminkeln soll und darf nicht dauerhaft für Fehlentwicklungen der Bundespolitik zahlen. Unsere Priorität muss sein, unseren Haushalt zu sichern und unsere eigenen Bürger nicht aus dem Blick zu verlieren.