Hamminkeln am Limit: Zeit für klare Entscheidungen statt neue Belastungen

In Hamminkeln wird erneut über den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte – teils als Ersatzbauten – diskutiert.Ja, die Stadt ist verpflichtet, Menschen aufzunehmen, wenn Bund oder Land entsprechende Zuweisungen vornehmen. Das ist rechtlich vorgegeben und steht außer Frage.

Gleichzeitig muss aber erlaubt sein, die finanziellen und strukturellen Folgen für unsere Stadt offen zu benennen.

Denn bevor in Hamminkeln weitere Millionen ausgegeben werden, müssen wir nüchtern auf die Haushaltslage schauen. Die finanzielle Situation ist angespannt. Viele Bürger zahlen bereits hohe Abgaben, während gleichzeitig bei Schulen, Straßen, Vereinen oder Pflegeinfrastruktur gespart werden muss. Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele die Frage, wie zusätzliche Verschuldung noch dauerhaft tragbar sein soll.

Offene Fragen vor neuen Entscheidungen

Viele Bürger fragen sich völlig zu Recht:

Warum werden neue Unterkünfte geplant, bevor transparent geprüft wird,welche Plätze aktuell noch frei sindund wie die bestehenden Kapazitäten tatsächlich genutzt werden?

Diese Fragen sind keine Stimmungsmache, sondern notwendige Grundlage für verantwortliche Entscheidungen.

Asylrecht offen benennen – ohne Verkürzung

Dabei gehört auch eine sachliche Einordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Debatte.

Gilt nach europäischem Recht nicht grundsätzlich, dass der Asylantrag im sogenannten Ersteinreisestaat gestellt werden soll, wenn jemand zuvor mehrere sichere Länder durchquert hat – auch wenn die tatsächliche Anwendung dieser Regelung komplex ist und nicht auf kommunaler Ebene entschieden wird?

Diese Frage offen zu stellen, ist legitim und notwendig, ohne dabei Menschen pauschal zu verurteilen.

Selbstverständlich sollen Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, diesen auch erhalten. Gleichzeitig darf man darüber sprechen, dass Asylverfahren, Schutzstatus und Ausreisepflichten unterschiedlich geregelt sind und nicht alle Fälle gleich gelagert sind.

Faire Verteilung heißt auch Belastungsgrenzen beachten

Ebenso wichtig ist die Frage der gerechten Verteilung. Kein Ortsteil darf dauerhaft überlastet werden.

Gerechtigkeit bedeutet aus meiner Sicht aber auch: bestehende Kapazitäten vollständig zu nutzen, bevor neue, kostenintensive Projekte beschlossen werden.

Gerade in einer finanziell angespannten Lage sollte jede zusätzliche Investition gut begründet und transparent erklärt sein.

Unbeantwortete Fragen zur Containerlösung

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der viele Bürger beschäftigt.

Nach meinem Kenntnisstand wurden auf schriftliche Anfragen zu folgenden Sachverhalten bislang keine vollständigen Antworten gegeben:

• Warum wurden vorhandene Unterkunftscontainer in der Ortsmitte und in Dingden demontiert?

• Wo befinden sich diese Container aktuell?

• Welche Anschaffungs- und Baukosten sind hierfür bislang angefallen?

• Warum finden sich in den Jahresbilanzen keine Hinweise auf einen möglichen Verkauf oder eine Weiterverwendung?

• Warum sollen neue Unterkünfte finanziert werden, wenn zuvor bereits Container vorhanden waren?

Diese Fragen betreffen Steuergeld, Haushaltsklarheit und Verantwortung. Gerade deshalb sollten sie vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden.

Wohnraummangel betrifft auch die eigenen Bürger

In der öffentlichen Debatte wird außerdem ein Punkt häufig ausgeblendet: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft in Hamminkeln längst auch viele eigene Bürger – in allen Ortsteilen.

Vor allem größere Familien haben kaum Chancen, passende Wohnungen zu finden.Die Wartezeiten sind lang, das Angebot ist knapp, die Preise hoch.

Wenn von Verantwortung gesprochen wird, dann gehört dazu auch:

• bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern

• Familien zu stärken

• junge Menschen im Ort zu halten

Prioritäten klar setzen

Kommunen wie Hamminkeln stoßen finanziell an ihre Grenzen. Wir setzen um, was auf Bundes- und Landesebene entschieden wird – tragen die Kosten aber vor Ort.

Bevor weitere Projekte gestartet werden, braucht es aus meiner Sicht Klarheit:

• Welche Unterbringungskapazitäten sind aktuell tatsächlich belegt?

• Welche Immobilien stehen leer oder könnten umgenutzt werden?

• Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf an zusätzlichen Unterkünften?

• Wie können Land und Bund stärker in die Pflicht genommen werden, geltendes Recht konsequenter umzusetzen?

• Wie lassen sich weitere unnötige Ausgaben vermeiden?

Hamminkeln darf nicht dauerhaft die finanziellen Folgen übergeordneter Fehlentwicklungen schultern, ohne eigene Prioritäten zu setzen.

Unsere Aufgabe muss es sein, den Haushalt zu sichern und die Interessen der eigenen Bürger nicht aus dem Blick zu verlieren.