Theaterdonner im Stadtrat: Wer hat hier eigentlich Angst vor dem Bürger?

Wenn ein Meinungsblog und eine Dorf-Facebookgruppe plötzlich zur Chefsache werden

Wer die letzte öffentliche Ratssitzung besucht hat, bekam am Ende statt trockener Tagesordnung noch ein kleines politisches Schauspiel geboten. In der Hauptrolle: unser Bürgermeister – und das Internet.

Genauer gesagt zwei Dinge: der kommunalpolitische Blog „Besbü hakt nach“ und die Facebook-Gruppe „Mehrhoog – Dorf im Grünen“.

Beides sorgte plötzlich für Aufmerksamkeit im Ratssaal und kurze Zeit später sogar in der Zeitung.

Da fragt man sich schon ein wenig: Wie schafft es ein kleiner Meinungsblog und eine Dorf-Facebookgruppe eigentlich, plötzlich zur kommunalpolitischen Großlage zu werden?

Teil 1 – Der Blog „Alfred Besbü hakt nach“

Der Blog beschäftigt sich u.a. mit kommunalpolitischen Themen aus Hamminkeln. Die Beiträge greifen Beschlüsse, Sitzungen und Vorlagen aus dem Ratsinformationssystem auf und erklären diese in verständlicher Sprache.

Denn seien wir ehrlich: Wer liest schon freiwillig 40- oder 50-seitige Verwaltungsvorlagen in bestem Behörden-Deutsch?

Der Blog versucht schlicht, diese Informationen für Bürger verständlich aufzubereiten.

Und genau hier begann offenbar das Problem.

Im Januar erhielt das damals im Impressum genannte Ratsmitglied ein Schreiben des Bürgermeisters. Darin wurde unter Hinweis auf eine angebliche Treuepflicht argumentiert, dass der Blog dem Ansehen der Mandatsträger und der Verwaltung schade.

Am Ende des Schreibens steht eine bemerkenswerte Forderung:

Der Bürgermeister fordert ausdrücklich, die Internetseite unverzüglich abzuschalten.

Nicht nur das Impressum zu ändern. Nicht einzelne Inhalte zu korrigieren.

Sondern die komplette Seite zu löschen.

Das ist eine durchaus ungewöhnliche Forderung in einer demokratischen Diskussion.

Das Ratsmitglied zog sich später aus dem Impressum zurück. Inhaltlich blieb die Seite jedoch unverändert bestehen.

Und damit stellt sich eine einfache Frage:

Wenn der Inhalt tatsächlich das Problem gewesen wäre, hätte dann eine Änderung im Impressum irgendetwas daran geändert?

Teil 2 – Eine fragwürdige Darstellung im Protokoll

Im öffentlichen Protokoll der Ratssitzung wird die Internetseite besbuehaktnach.de als Internetseite der AfD bezeichnet.

Diese Darstellung ist jedoch so nicht korrekt.

Der Blog „Alfred Besbü hakt nach“ ist kein offizieller AfD-Blog, sondern ein Zusammenschluss von Bürgern, die dort Beiträge veröffentlichen. Die AfD Hamminkeln betreibt im Übrigen einen eigenen Blog auf ihrer eigenen Internetseite.

Interessant ist dabei, dass der Bürgermeister laut Protokoll angibt, er sei aus der Bürgerschaft auf diese Seite aufmerksam gemacht worden. Offenbar wurde diese Information übernommen und anschließend im Rat so wiedergegeben.

Gerade wenn eine solche Aussage später in einem offiziellen Protokoll landet, wäre es jedoch naheliegend, die tatsächlichen Hintergründe vorher kurz zu prüfen.

Denn sonst entsteht leicht der Eindruck, dass unzutreffende Informationen weiterverbreitet werden, obwohl sich der Sachverhalt mit wenigen Klicks klären ließe.   hier auf Seite 73 nachlesen

Teil 3 – Die Facebook-Gruppe „Mehrhoog – Dorf im Grünen“

Neben dem Blog geriet auch die Facebook-Gruppe „Mehrhoog – Dorf im Grünen“ in den Fokus.

Dort – so heißt es im Protokoll – sollen angeblich demokratiefeindliche Beiträge gepostet worden sein. Der Bürgermeister habe dies deshalb der Polizei zur Prüfung möglicher Straftatbestände gemeldet.

Die Polizei erklärte laut Medienbericht allerdings gleichzeitig, dass die Gruppe bislang nicht durch strafrechtlich relevante Inhalte aufgefallen sei.

Die Gruppe selbst existiert seit vielen Jahren und hat eine Besonderheit:

Dort wird offen diskutiert – auch über Politik. Ganz einfach deshalb, weil politische Entscheidungen heute nahezu jeden Bereich unseres Lebens beeinflussen – von Energiepreisen über Steuern bis hin zu kommunalen Entscheidungen vor der eigenen Haustür. Wenn Politik unseren Alltag bestimmt, dann ist es nur logisch, dass Bürger auch darüber sprechen und diskutieren.

In vielen anderen Facebook-Gruppen ist Politik längst verboten, um Streit zu vermeiden. In Mehrhoog hat man sich bewusst entschieden, auch politische Themen zuzulassen.

Das führt manchmal zu lebhaften Diskussionen. Aber genau das gehört eigentlich zu einer offenen Debatte.

Plötzlich große Aufmerksamkeit

Was an der ganzen Geschichte fast schon ironisch wirkt:

Ein kleiner kommunalpolitischer Blog und eine Dorf-Facebookgruppe erzeugen plötzlich so viel Aufmerksamkeit, als hätte man eine große politische Verschwörung entdeckt.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass hier weniger die Inhalte das Problem sind – sondern eher die Tatsache, dass Bürger öffentlich diskutieren und Entscheidungen hinterfragen.

Schlussgedanke

Ein Blog, der öffentliche Informationen erklärt, ist nichts Ungewöhnliches.

Eine Facebook-Gruppe, in der Bürger miteinander diskutieren – auch über Politik – ebenfalls nicht.

Beides gehört zu einer lebendigen Demokratie.

Auch Ratsmitglieder bleiben Bürger. Und Bürger dürfen Fragen stellen, Dinge hinterfragen und ihre Meinung äußern.

Genau dafür gibt es Meinungsfreiheit.

Am Ende bleibt deshalb eine einfache Frage:

Geht es in dieser Diskussion tatsächlich um Inhalte – oder eher darum, wer sie veröffentlicht?

Und jetzt die Frage an euch:

Wie seht ihr das?